Mag. Franz Doppelhofer
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Baumängel  Drucken 

Bauträgervertrag: Leistungsverweigerungsrecht bei Baumängeln

Bei der Anwendung der "Ratenplanmethode" zur Abwicklung eines Bauträgerprojektes nach BTVG kann der Erwerber bei Vorliegen ins Gewicht fallender Mängel bis zu deren Behebung jedenfalls die bei vollständiger Fertigstellung fällige letzte Rate zurückbehalten. Ist der Erwerber überdies Verbraucher im Sinne des KSchG, sind Vertragsbestimmungen unwirksam, nach denen dieses Recht ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt wird.

Die unrichtige Bestätigung der (angeblichen) Fertigstellung eines Bauabschnitts löst die Fälligkeit der nächsten Rate nicht aus. Die Behebung der Mängel muss erst zugelassen werden, wenn die konkret notwendigen Maßnahmen geklärt sind. Der Erwerber ist nicht verpflichtet, sich wiederholten Verbesserungsversuchen mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten auszusetzen.

(OGH 22.10.2014, 1 Ob 121/14x = ZIK 2015/217).

 

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