Mag. Franz Doppelhofer
Rechtsanwalt
Mag. Franz Doppelhofer
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Arbeitsrecht  Drucken 

ArbeitsrechtIch war nie krank.
Ich war immer pünktlich.
Ich war ein verlässlicher Mitarbeiter.

Und jetzt wollen die mich kündigen und auf die Straße setzen? Meine Abrechnung stimmt sicher nicht, da fehlen ja die halben Überstunden!

Wer kann mir helfen?

Unser Anwalt!

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Dienstnehmer als gewerberechtlicher Geschäftsführer

Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer, der nicht auch handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, haftet nur für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller mit der Ausübung des Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften. Regelungen, die nicht gem. Art 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie) erlassen wurden, scheiden für die Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers aus. (OGH 19.03.2013 4Ob 173/12p; 28.08.2013 6Ob 112/13h).

Der gewerberechtliche Geschäftsführer haftet daher zum Beispiel nicht für die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften oder für Regelungen zum Arbeitnehmerschutz. Er haftet allerdings dafür, dass der Umfang der Gewerbeberechtigung im Rahmen erbrachter Leistungen nicht überschritten wird. (OGH 28.09.2017 8Ob 57/17s).